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Der Ausschuss der Regionen?
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit behandelt die Mitwirkung der Länder auf europäischer Ebene über den Aussschuss der Regionen. Dies beinhaltet, Zusammensetzung sowie Verteilung der Kompetenzen. [...] Seit der Gründung der europäischen Union sind immer mehr Politikfelder in ihrem Entscheidungsrahmen auf die Ebene der europäischen Union übertragen worden, während die Länder oder Regionen an Kompetenzen einbüßten1. Daher stellte sich die Frage des Ausgleichs, die mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) beantwortet wurde, der im Jahre 1994 gegründet wurde2. Er stellt die Verbindung zwischen der europäischen Ebene und der unteren Ebene, eben der der Bundesländer oder Regionen, her. Diese 'dritte europäische Ebene'3 hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen4. Als Erweiterung der eigentlichen ursprünglich nationalstaatlichen Außenpolitik auf die Regionen stellt sich nunmehr der AdR dar5, der die Mitwirkung an der europäischen Politik sichern und so auch die Kompetenzverluste der deutschen Länder kompensieren soll6. [...] 1 Kleffner-Riedel, Angelika: Regionalausschuß und Subsidiaritätsprinzip. Die Stellung der deutschen Bundesländer nach dem Vertrag über die europäische Union, in: Blumenwitz, Dieter(Hrsg.): Schriften zum Staats- und Völkerrrecht, Bd. 52, Frankfurt am Main 1993, S. 213 und Kilper, Heidrose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Opladen 1996, S.214. 2 Europäische Union, Ausschuss der Regionen: Die politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen, Brüssel 1999, S.9. 3 Bendel, Petra: Europa der Regionen, in: Nohlen, Dieter: Kleines Lexikon der Politik, dritte Aufl. , München 2003, S. 92. 4 Ebd. 5 Östhol, Anders: Political integration and cross-boarder regional cooperation in europe, in: Europäische Union: Ausschuss der Regionen (Hrsg.): Committee of the regions thesis competition 1996-2003, Brüssel 2004, S.4. 6 Streinz, Rudolf: Die Stellung des Ausschusses der Regionen im institutionellen Gefüge der EU - eine europarechtliche Bewertung in: Tomuschat, Christian (Hrsg.): Mitsprache der dritten Ebene in der europäischen Integration: Der Ausschuss der Regionen [Bonner Schriften zur Integration Europas, Bd.2], Bonn 1995, S.55.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit behandelt die Mitwirkung der Länder auf europäischer Ebene über den Aussschuss der Regionen. Dies beinhaltet, Zusammensetzung sowie Verteilung der Kompetenzen. [...] Seit der Gründung der europäischen Union sind immer mehr Politikfelder in ihrem Entscheidungsrahmen auf die Ebene der europäischen Union übertragen worden, während die Länder oder Regionen an Kompetenzen einbüssten1. Daher stellte sich die Frage des Ausgleichs, die mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) beantwortet wurde, der im Jahre 1994 gegründet wurde2. Er stellt die Verbindung zwischen der europäischen Ebene und der unteren Ebene, eben der der Bundesländer oder Regionen, her. Diese 'dritte europäische Ebene'3 hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen4. Als Erweiterung der eigentlichen ursprünglich nationalstaatlichen Aussenpolitik auf die Regionen stellt sich nunmehr der AdR dar5, der die Mitwirkung an der europäischen Politik sichern und so auch die Kompetenzverluste der deutschen Länder kompensieren soll6. [...] 1 Kleffner-Riedel, Angelika: Regionalausschuss und Subsidiaritätsprinzip. Die Stellung der deutschen Bundesländer nach dem Vertrag über die europäische Union, in: Blumenwitz, Dieter(Hrsg.): Schriften zum Staats- und Völkerrrecht, Bd. 52, Frankfurt am Main 1993, S. 213 und Kilper, Heidrose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Opladen 1996, S.214. 2 Europäische Union, Ausschuss der Regionen: Die politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen, Brüssel 1999, S.9. 3 Bendel, Petra: Europa der Regionen, in: Nohlen, Dieter: Kleines Lexikon der Politik, dritte Aufl. , München 2003, S. 92. 4 Ebd. 5 Östhol, Anders: Political integration and cross-boarder regional cooperation in europe, in: Europäische Union: Ausschuss der Regionen (Hrsg.): Committee of the regions thesis competition 1996-2003, Brüssel 2004, S.4. 6 Streinz, Rudolf: Die Stellung des Ausschusses der Regionen im institutionellen Gefüge der EU - eine europarechtliche Bewertung in: Tomuschat, Christian (Hrsg.): Mitsprache der dritten Ebene in der europäischen Integration: Der Ausschuss der Regionen [Bonner Schriften zur Integration Europas, Bd.2], Bonn 1995, S.55.

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Wahlsysteme im Vergleich: Mehrheitswahl- / Verh...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien, Note: 1,4, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Institut für Politikwissenschaft), 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Wahlen sind in demokratischen Staaten ein wichtiges Partizipationskriterium der wahlberechtigten Bevölkerung. Es gibt verschiedene, vom politischen System abhängige, Wahlen. In ieser Hausarbeit sollen ausschließlich Wahlen kompetitiver Systeme betrachtet werden. 'Soll der Wähler im eigentlichen Sinne wählen können, so muss er Auswahlmöglichkeiten und Wahlfreiheit besitzen. Nur wer als Wähler eine Auswahl zwischen mindestens zwei Angeboten hat, kann wählen. Und er muss zwischen den Angeboten frei entscheiden können, sonst hätte er nicht die Wahl. Auswahlmöglichkeiten und Wahlfreiheit dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen rechtlich gesichert sein. Wir bezeichnen Wahlen, für die diese Voraussetzungen gelten, als kompetitive Wahlen' (Nohlen Dieter S. 23). Diese Voraussetzungen werden im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auch 'Wahlrechtsgrundsätze' genannt. 'Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt' (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 38). In den westlichen Industrieländern gibt es unterschiedliche Wahlsysteme, die sich jedoch an zwei Grundtypen orientieren. Diese Grundtypen werden als Mehrheitswahl und Verhältniswahl bezeichnet. 'In Mehrheitswahlsystemen wird die parlamentarische Mehrheit für eine Partei oder ein Parteienbündnis angestrebt. Dabei geht es im wesentlichen darum, eine Partei (ein Parteienbündnis), die (das) in Stimmen nicht die absolute Mehrheit erhalten hat, nach Mandaten zur parteilichen Mehrheit zu befähigen. (...) In Verhältniswahlsystemen wird im Prinzip die möglichst getreue Wiedergabe der in der Bevölkerung bestehenden sozialen Kräfte und politischen Gruppen angestrebt. Stimmanteile und Mandatsanteile sollen sich in etwa entsprechen' (Nohlen, Dieter S.132). Aus diesen Definitionen lässt sich folgende Fragestellung ableiten: Wie unterscheiden sich europäische Wahlsysteme in Entscheidungsgerechtigkeit und Mehrheitsfindung? Dies soll an zwei Nationen exemplarisch dargestellt und erläutert werden.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien, Note: 1,4, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Institut für Politikwissenschaft), 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Wahlen sind in demokratischen Staaten ein wichtiges Partizipationskriterium der wahlberechtigten Bevölkerung. Es gibt verschiedene, vom politischen System abhängige, Wahlen. In ieser Hausarbeit sollen ausschliesslich Wahlen kompetitiver Systeme betrachtet werden. 'Soll der Wähler im eigentlichen Sinne wählen können, so muss er Auswahlmöglichkeiten und Wahlfreiheit besitzen. Nur wer als Wähler eine Auswahl zwischen mindestens zwei Angeboten hat, kann wählen. Und er muss zwischen den Angeboten frei entscheiden können, sonst hätte er nicht die Wahl. Auswahlmöglichkeiten und Wahlfreiheit dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen rechtlich gesichert sein. Wir bezeichnen Wahlen, für die diese Voraussetzungen gelten, als kompetitive Wahlen' (Nohlen Dieter S. 23). Diese Voraussetzungen werden im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auch 'Wahlrechtsgrundsätze' genannt. 'Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt' (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 38). In den westlichen Industrieländern gibt es unterschiedliche Wahlsysteme, die sich jedoch an zwei Grundtypen orientieren. Diese Grundtypen werden als Mehrheitswahl und Verhältniswahl bezeichnet. 'In Mehrheitswahlsystemen wird die parlamentarische Mehrheit für eine Partei oder ein Parteienbündnis angestrebt. Dabei geht es im wesentlichen darum, eine Partei (ein Parteienbündnis), die (das) in Stimmen nicht die absolute Mehrheit erhalten hat, nach Mandaten zur parteilichen Mehrheit zu befähigen. (...) In Verhältniswahlsystemen wird im Prinzip die möglichst getreue Wiedergabe der in der Bevölkerung bestehenden sozialen Kräfte und politischen Gruppen angestrebt. Stimmanteile und Mandatsanteile sollen sich in etwa entsprechen' (Nohlen, Dieter S.132). Aus diesen Definitionen lässt sich folgende Fragestellung ableiten: Wie unterscheiden sich europäische Wahlsysteme in Entscheidungsgerechtigkeit und Mehrheitsfindung? Dies soll an zwei Nationen exemplarisch dargestellt und erläutert werden.

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Das entwicklungspolitische Engagement der EU
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: sehr gut, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut - Politikwissenschaft III), Veranstaltung: HS EU und Weltwirtschaftspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Ziele von Entwicklung und Entwicklungspolitik: Man kann nur beurteilen, ob die Entwicklungspolitik der EU aus Sicht der Zielländer positiv oder negativ zu bewerten ist, wenn man vorher ihre Ziele festlegt. Was bedeutet Entwicklung? Eine mögliche Antwort, die freilich im Widerspruch steht zum Diktat der 'instrumentellen Vernunft': Nach Kant ist Entwicklung das Auswickeln der eigenen Fähigkeiten, durch eigene Tätigkeit. (Nuscheler 1996, 179) Aus dem Beisatz, der so oft vergessen wird, folgt: Entwicklung ist kein blinder Prozess, sie wird aktiv (und hoffentlich auch bewusst) gesteuert. Was also sind Ziele von Entwicklung? Die ILO (International Labour Organisation) der UN gibt neben der Sicherung der elementaren Lebensbedürfnissen noch die Sicherung von vier qualitativen (lebenswerten) Bedürfnissen als Ziel an: Arbeit, gesunde Umwelt, politische Partizipation und Freiheit. Das 'Recht auf Entwicklung' wurde auf der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 als zweite Generation der sozialen Menschenrechte akzeptiert: 'Recht auf Leben, das Recht auf ein angemessenes Minimum an Nahrung, Kleidung, Wohnraum und medizinischer Versorgung, das Recht auf ein Minimum an garantierter Sicherheit und Unverletzlichkeit der Person, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Teilhabe (Partizipation), das zur Ausübung der anderen Rechte unerlässlich ist.' (Riedel 1989: 60, zit. nach Nuscheler, S. 186) Nohlen und Nuscheler haben einen Katalog von Zielen aufgestellt, über die im internationalen Entwicklungsdiskurs ein hoher Grad an Übereinstimmung herrscht: [...]

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: sehr gut, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut - Politikwissenschaft III), Veranstaltung: HS EU und Weltwirtschaftspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Ziele von Entwicklung und Entwicklungspolitik: Man kann nur beurteilen, ob die Entwicklungspolitik der EU aus Sicht der Zielländer positiv oder negativ zu bewerten ist, wenn man vorher ihre Ziele festlegt. Was bedeutet Entwicklung? Eine mögliche Antwort, die freilich im Widerspruch steht zum Diktat der 'instrumentellen Vernunft': Nach Kant ist Entwicklung das Auswickeln der eigenen Fähigkeiten, durch eigene Tätigkeit. (Nuscheler 1996, 179) Aus dem Beisatz, der so oft vergessen wird, folgt: Entwicklung ist kein blinder Prozess, sie wird aktiv (und hoffentlich auch bewusst) gesteuert. Was also sind Ziele von Entwicklung? Die ILO (International Labour Organisation) der UN gibt neben der Sicherung der elementaren Lebensbedürfnissen noch die Sicherung von vier qualitativen (lebenswerten) Bedürfnissen als Ziel an: Arbeit, gesunde Umwelt, politische Partizipation und Freiheit. Das 'Recht auf Entwicklung' wurde auf der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 als zweite Generation der sozialen Menschenrechte akzeptiert: 'Recht auf Leben, das Recht auf ein angemessenes Minimum an Nahrung, Kleidung, Wohnraum und medizinischer Versorgung, das Recht auf ein Minimum an garantierter Sicherheit und Unverletzlichkeit der Person, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Teilhabe (Partizipation), das zur Ausübung der anderen Rechte unerlässlich ist.' (Riedel 1989: 60, zit. nach Nuscheler, S. 186) Nohlen und Nuscheler haben einen Katalog von Zielen aufgestellt, über die im internationalen Entwicklungsdiskurs ein hoher Grad an Übereinstimmung herrscht: [...]

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: sehr gut, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut - Politikwissenschaft III), Veranstaltung: HS EU und Weltwirtschaftspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Ziele von Entwicklung und Entwicklungspolitik: Man kann nur beurteilen, ob die Entwicklungspolitik der EU aus Sicht der Zielländer positiv oder negativ zu bewerten ist, wenn man vorher ihre Ziele festlegt. Was bedeutet Entwicklung? Eine mögliche Antwort, die freilich im Widerspruch steht zum Diktat der 'instrumentellen Vernunft': Nach Kant ist Entwicklung das Auswickeln der eigenen Fähigkeiten, durch eigene Tätigkeit. (Nuscheler 1996, 179) Aus dem Beisatz, der so oft vergessen wird, folgt: Entwicklung ist kein blinder Prozess, sie wird aktiv (und hoffentlich auch bewusst) gesteuert. Was also sind Ziele von Entwicklung? Die ILO (International Labour Organisation) der UN gibt neben der Sicherung der elementaren Lebensbedürfnissen noch die Sicherung von vier qualitativen (lebenswerten) Bedürfnissen als Ziel an: Arbeit, gesunde Umwelt, politische Partizipation und Freiheit. Das 'Recht auf Entwicklung' wurde auf der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 als zweite Generation der sozialen Menschenrechte akzeptiert: 'Recht auf Leben, das Recht auf ein angemessenes Minimum an Nahrung, Kleidung, Wohnraum und medizinischer Versorgung, das Recht auf ein Minimum an garantierter Sicherheit und Unverletzlichkeit der Person, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Teilhabe (Partizipation), das zur Ausübung der anderen Rechte unerlässlich ist.' (Riedel 1989: 60, zit. nach Nuscheler, S. 186) Nohlen und Nuscheler haben einen Katalog von Zielen aufgestellt, über die im internationalen Entwicklungsdiskurs ein hoher Grad an Übereinstimmung herrscht: [...]

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: sehr gut, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut - Politikwissenschaft III), Veranstaltung: HS EU und Weltwirtschaftspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Ziele von Entwicklung und Entwicklungspolitik: Man kann nur beurteilen, ob die Entwicklungspolitik der EU aus Sicht der Zielländer positiv oder negativ zu bewerten ist, wenn man vorher ihre Ziele festlegt. Was bedeutet Entwicklung? Eine mögliche Antwort, die freilich im Widerspruch steht zum Diktat der 'instrumentellen Vernunft': Nach Kant ist Entwicklung das Auswickeln der eigenen Fähigkeiten, durch eigene Tätigkeit. (Nuscheler 1996, 179) Aus dem Beisatz, der so oft vergessen wird, folgt: Entwicklung ist kein blinder Prozess, sie wird aktiv (und hoffentlich auch bewusst) gesteuert. Was also sind Ziele von Entwicklung? Die ILO (International Labour Organisation) der UN gibt neben der Sicherung der elementaren Lebensbedürfnissen noch die Sicherung von vier qualitativen (lebenswerten) Bedürfnissen als Ziel an: Arbeit, gesunde Umwelt, politische Partizipation und Freiheit. Das 'Recht auf Entwicklung' wurde auf der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 als zweite Generation der sozialen Menschenrechte akzeptiert: 'Recht auf Leben, das Recht auf ein angemessenes Minimum an Nahrung, Kleidung, Wohnraum und medizinischer Versorgung, das Recht auf ein Minimum an garantierter Sicherheit und Unverletzlichkeit der Person, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Teilhabe (Partizipation), das zur Ausübung der anderen Rechte unerlässlich ist.' (Riedel 1989: 60, zit. nach Nuscheler, S. 186) Nohlen und Nuscheler haben einen Katalog von Zielen aufgestellt, über die im internationalen Entwicklungsdiskurs ein hoher Grad an Übereinstimmung herrscht: [...]

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